Kundgebung: Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.