Auf der Demo „Musik gegen rechts“ in Dresden am 28. Oktober 2025, wurde uns die Gelegenheit geboten einen Redebeitrag zu halten. Dabei zeigt die Rednerin Stephanie Henkel von den Datenpunks Dresden den Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck und digitaler Überwachung.

Transcript

Danke dir! Ich bin Stephanie bzw. Ückück von den Datenpunks und erstmal ganz doll danke, dass ihr noch da seid und das wir heute auch reden dürfen. Wir sind eine linke und antifaschistische Techi-Gruppe, weil es nicht reicht, sich mit Nerd-Wissen im Keller zu verschanzen und wir haben uns sehr sehr über die Anfrage heute, über den Redebeitrag, gefreut. Also danke, dass ich heute hier zu euch sprechen darf und danke an die Orga für diesen lauten, wichtigen und sehr sehr coolen Protest. Nochmal Applaus für die Orga. Ihr seid geil!

Ja, es ist einfach so wichtig, dass wir alle aus unserer Komfortzone raus kommen, weil sich die Menschen eben immer mehr an die rechte Scheiße, die z.B. vorhin da drüben war, gewöhnen.
Denn, es wird immer mehr zum Alltag. Wir hatten vorhin Redebeiträge, dass Leute auf Arbeit sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, offen queer zu sein, etc. und das ist einfach Scheiße. Jeden Montag in Dresden auf der Straße, in den Unis, überall. Und ja, sogar Unionspitzenpolitiker*innen wie Söder oder Merz reden jetzt übers Stadtbild und der Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Was früher unsagbar war, ist längst Normalität geworden. Und die faschistischen Aufzüge in Dresden werden von vielen seit Jahren nur noch belächelt und nicht ernst genommen. Dagegen müssen wir alle etwas zusammen tun. Denn diese rechte, menschenfeindliche Politik, die immer salonfähiger wird, gefährdet uns alle. Konkret, wenn Neonazis die Dresdner Innenstadt einnehmen, um auf ihren Demos ihre Hetze zu verbreiten
und systemisch durch immer mehr Diskriminierung. Rechte und autoritäre Systeme profitieren schon immer von Überwachung. Ich möchte euch kurz ein paar Beispiele nennen, wie bereits jetzt angeblich Konservative daran arbeiten das wir immer mehr Überwachung bekommen und die immer mehr ausgebaut wird. Mit der konkret Menschen diskriminiert werden können
die nicht in ihr Weltbild passen, wie eben auch wir hier. Und die in den Händen von Rechtsextremen wie AfD, Freie Sachsen und Co. eben noch gefährlicher werden.

Ein Beispiel sind die, ja eigentlich "Rosa Listen" bzw. die Register von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, die CDU will auf Bundesebene jetzt ein Register einführen für Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz eben in Anspruch genommen haben und wo dann der Deadname drin stehen soll und das bei der Geburt eingetragene Geschlecht. Und das soll von den Meldebehörden alles aufgeführt werden und an andere Behörden wieder weiter gegeben werden, wie Steuerbehörde etc. Das erinnert fatal an die "Rosa Listen" in den 1930er Jahren und ist einfach auch unnötig, weil, wir machen das jetzt ja auch schon nicht und die Leute können immer noch identifiziert werden.

Aber auch in Sachsen gibt es ganz konkret neue Überwachungspläne. Zum Beispiel soll das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz angepasst werden. 2019 wurde das Polizeigesetz ja novelliert, nennen wir es mal so. Mit jeder Menge Punkte, die Scheiße sind und die meisten davon haben was mit Überwachung zu tun. Es gab eine Klage dagegen, von ein paar Abgeordneten von Linke und Grüne, die hat aber nicht so wirklich zum Erfolg geführt, weil eigentlich hat da das Verfassungsgericht nur gesagt: "Ja die Überwachung ist okay, aber wir müssen die mehr, ja detaillierter aufschreiben", und genau das ist das was gerade passiert. Jetzt gerade gibt es einen neuen Entwurf, wo dann so Sachen drin stehen, wie Echtzeit-KI-Gesichtsscans, große Datenbankenanalysen, die für mich ganz fatal nach Palantir klingen, Drohnen zur Überwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Ja und die Liste ist noch länger. Wir haben zum Beispiel Chatkontrolle auf der Ebene Europa
und ja das sind nur ein paar Beispiele, wie unsere freie Gesellschaft immer mehr eingeschränkt werden soll, wie auch, ja nicht angepasste Meinungen, linke Meinungen, eingeschränkt werden sollen. Wie kritische, antifaschistische Stimmen klein gehalten werden sollen.

Der antifaschistische Kampf muss deshalb auch ein Kampf gegen Überwachung sein. Ja und wenn ihr euch dagegen einsetzen wollt, dann meldet euch gern bei uns, bei den Datenpunks. Wenn ihr Bock habt, uns zu treffen, wir haben tatsächlich morgen einen Matrix-Stammtisch. Matrix ist ein dezentraler, freier Messenger. Weil das ist das Nächste. Wir müssen uns als antifaschistische
Organisationen, Gruppen und Menschen frei machen von den großen Tech-Unternehmen, von auch der Überwachung, die nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite kommt. Und wenn ihr darüber was lernen wollt, kommt morgen 19:00 Uhr in die Rothenburger Straße und ja.

Danke, dass ihr noch da seid. Alerta!